„Solidarität mit der Polizei“
Über die Ausreden, die die Polizeigewalt in Hamburg legitimieren sollen.
Wenn die Regierung 20.000 Polizist_innen in einer Stadt versammelt, um Demonstrationen mit Gewalt zu unterdrücken und die Menschen sich in Reaktion darauf verteidigen, braucht es schon eine ordentlich faschistoide Grundhaltung, um zu argumentieren, dass das Problem der „Linksextremismus“ ist. Dies ist schierer Opportunismus. Die verwendete Strategie ist einfach: verbreite Angst, terrorisiere die Bevölkerung und wenn es jemand wagt Widerstand zu leisten, dann verwende dies als einen Vorwand, um noch mehr gewalttätige Repression zu fordern. Jede_r, die/der in Hamburg war, weiß, dass es die Polizei war, die zuerst zugeschlagen hat, als sie fast eine Woche vor Beginn des G20-Gipfels grundlos Übergriffe durchführte.
Sicher, einige Anarchist_innen und andere Gegner_innen des Totalitarismus waren von außerhalb angereist, um die lokalen Vorbereitungen gegen den G20-Gipfel zu unterstützen. Viele Menschen betrachteten es als ungerecht, dass der Gipfel einer Stadt aufgezwungen wurde, die ihn nicht wollte – ein typisches Beispiel dafür, wie das Regelwerk der G20 unwilligen Bevölkerungen aufgezwungen wird. Und nachdem mensch die Polizeiarbeit während des G20 sehen konnte, wer könnte es jemandem übel nehmen, Solidarität mit den Bewohner_innen Hamburgs zeigen zu wollen?
Aber – hätten tausend „Linksextremisten“, bewaffnet mit nichts als den Steinen unter ihren Füßen, 20.000 von Kopf bis Fuß gepanzerte und mit Wasserwerfern ausgerüstete Polizist_innen besiegen können? Selbstverständlich nicht. Es brauchte zehntausende von Menschen, um die Polizei zurückzudrängen – und eine große Anzahl von ihnen waren Hamburger Bürger_innen, und keine „Linksextremisten“. Auch wenn einige Menschen mit der Absicht zu den Demonstrationen gekommen waren Dinge zu zerstören, konnte sich die Lage nur so weit zuspitzen, weil so viele „normale Menschen“ mitgemacht haben.
Viele der Menschen, die an den Kämpfen in Hamburg teilgenommen haben, sind nicht als erklärte Gegner_innen der Polizei zum G20 gekommen. Erst als sie die Gewalt und das unfaire Verhalten der Polizei am Donnerstag, den 6 Juli sahen, verstanden sie, dass sie sich für eine Seite entscheiden mussten. Deshalb war der Widerstand am Freitag, den 7. Juli, in der zweiten Nacht der Zusammenstöße so viel stärker. Samstag Nacht, am Ende des 8. Juli, hatten die meisten Aktivist_innen bereits die Straßen verlassen und nur die Hamburger_innen, die in den vorangegangenen 48 Stunden in den Konflikt gezogen worden waren, blieben noch übrig.
Trotz all dessen versuchen Politiker_innen, Mainstreammedien und Rechtspopulisten die Reaktionen, die durch die unbarmherzige polizeiliche Repression hervorgerufen wurden, zu verwenden, um eben diese Repression im Nachhinein zu rechtfertigen. Der Bürgermeister Hamburgs Olaf Scholz ging sogar so weit zu behaupten, dass es keine Polizeigewalt gegeben habe. Sie lügen dich unverblümt an: zynischer weise gehen sie davon aus, dass du nicht in Hamburg warst und dass du alles glauben wirst, was sie dir erzählen. Zum Beispiel wissen alle, die in der Nacht des 7. Juli im Schanzenviertel waren, als die Polizei für ein paar Stunden aus dem Viertel gedrängt wurde, dass es innerhalb der Barrikaden viel sicherer war als in den Stadtteilen, in denen die Polizei weiterhin Menschen angegriffen hat. Als die Polizei zurück in das Viertel kam, berichten Sanitäter_innen davon, dass sie und die Verletzen, die sie gerade in einem Haus versorgten, mit scharfen Waffen bedroht wurden. Nichtsdestotrotz: wenn Politiker_innen und Mainstreammedien von „Gewalt“ sprechen, meinen sie damit nicht Polizisten die drohen Leute zu erschießen. Sie meinen auch nicht Tränengasgranaten, Wasserwerfer, Pfefferspray, Polizeikessel oder Polizist_innen, die Gefangene schlagen. Sie meinen die Reaktionen der Menschen auf diese Dinge.
