„Solidarität mit der Polizei!“

„Solidarität mit der Polizei“

Über die Ausreden, die die Polizeigewalt in Hamburg legitimieren sollen.

Wenn die Regierung 20.000 Polizist_innen in einer Stadt versammelt, um Demonstrationen mit Gewalt zu unterdrücken und die Menschen sich in Reaktion darauf verteidigen, braucht es schon eine ordentlich faschistoide Grundhaltung, um zu argumentieren, dass das Problem der „Linksextremismus“ ist. Dies ist schierer Opportunismus. Die verwendete Strategie ist einfach: verbreite Angst, terrorisiere die Bevölkerung und wenn es jemand wagt Widerstand zu leisten, dann verwende dies als einen Vorwand, um noch mehr gewalttätige Repression zu fordern. Jede_r, die/der in Hamburg war, weiß, dass es die Polizei war, die zuerst zugeschlagen hat, als sie fast eine Woche vor Beginn des G20-Gipfels grundlos Übergriffe durchführte.

Sicher, einige Anarchist_innen und andere Gegner_innen des Totalitarismus waren von außerhalb angereist, um die lokalen Vorbereitungen gegen den G20-Gipfel zu unterstützen. Viele Menschen betrachteten es als ungerecht, dass der Gipfel einer Stadt aufgezwungen wurde, die ihn nicht wollte – ein typisches Beispiel dafür, wie das Regelwerk der G20 unwilligen Bevölkerungen aufgezwungen wird. Und nachdem mensch die Polizeiarbeit während des G20 sehen konnte, wer könnte es jemandem übel nehmen, Solidarität mit den Bewohner_innen Hamburgs zeigen zu wollen?

Aber – hätten tausend „Linksextremisten“, bewaffnet mit nichts als den Steinen unter ihren Füßen, 20.000 von Kopf bis Fuß gepanzerte und mit Wasserwerfern ausgerüstete Polizist_innen besiegen können? Selbstverständlich nicht. Es brauchte zehntausende von Menschen, um die Polizei zurückzudrängen – und eine große Anzahl von ihnen waren Hamburger Bürger_innen, und keine „Linksextremisten“. Auch wenn einige Menschen mit der Absicht zu den Demonstrationen gekommen waren Dinge zu zerstören, konnte sich die Lage nur so weit zuspitzen, weil so viele „normale Menschen“ mitgemacht haben.

Viele der Menschen, die an den Kämpfen in Hamburg teilgenommen haben, sind nicht als erklärte Gegner_innen der Polizei zum G20 gekommen. Erst als sie die Gewalt und das unfaire Verhalten der Polizei am Donnerstag, den 6 Juli sahen, verstanden sie, dass sie sich für eine Seite entscheiden mussten. Deshalb war der Widerstand am Freitag, den 7. Juli, in der zweiten Nacht der Zusammenstöße so viel stärker. Samstag Nacht, am Ende des 8. Juli, hatten die meisten Aktivist_innen bereits die Straßen verlassen und nur die Hamburger_innen, die in den vorangegangenen 48 Stunden in den Konflikt gezogen worden waren, blieben noch übrig.

Trotz all dessen versuchen Politiker_innen, Mainstreammedien und Rechtspopulisten die Reaktionen, die durch die unbarmherzige polizeiliche Repression hervorgerufen wurden, zu verwenden, um eben diese Repression im Nachhinein zu rechtfertigen. Der Bürgermeister Hamburgs Olaf Scholz ging sogar so weit zu behaupten, dass es keine Polizeigewalt gegeben habe. Sie lügen dich unverblümt an: zynischer weise gehen sie davon aus, dass du nicht in Hamburg warst und dass du alles glauben wirst, was sie dir erzählen. Zum Beispiel wissen alle, die in der Nacht des 7. Juli im Schanzenviertel waren, als die Polizei für ein paar Stunden aus dem Viertel gedrängt wurde, dass es innerhalb der Barrikaden viel sicherer war als in den Stadtteilen, in denen die Polizei weiterhin Menschen angegriffen hat. Als die Polizei zurück in das Viertel kam, berichten Sanitäter_innen davon, dass sie und die Verletzen, die sie gerade in einem Haus versorgten, mit scharfen Waffen bedroht wurden. Nichtsdestotrotz: wenn Politiker_innen und Mainstreammedien von „Gewalt“ sprechen, meinen sie damit nicht Polizisten die drohen Leute zu erschießen. Sie meinen auch nicht Tränengasgranaten, Wasserwerfer, Pfefferspray, Polizeikessel oder Polizist_innen, die Gefangene schlagen. Sie meinen die Reaktionen der Menschen auf diese Dinge.

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Die Razzia im G20 Camp: Eine Fabel von Gewalt und Betrug.

Was die Razzia über die kommenden Polizeistaaten aussagt.

Die Woche des Widerstands gegen den G20 Gipfel in Hamburg hat einen aufschlussreichen Start hingelegt. Ein langer Kampf vor den Gerichten endete vor dem Bundesverfassungsgericht, welches dem Antikapitalistischen Camp das Recht zusprach eben dieses in Hamburg zu errichten. Als das Camp schließlich anfing dieses Recht auszuüben, blockierte die Polizei dennoch den Zugang zum Park und verstieß direkt gegen den Gerichtsbeschluss. Nachdem die Menschen später auf das Gelände gelassen wurden, wurde dies von einem massiven Polizeiaufgebot gestürmt, die Campenden angegriffen und eingekreist, einige ihrer Besitztümer wurden beschlagnahmt. Der folgende, persönliche Bericht illustriert die Welt, die die G20 repräsentieren – eine Welt in der „friedlicher Protest“ und Gerichtsverfahren nur zur Ablenkung der Naiven dienen und in der im Endeffekt die Launen der Sicherheitskräfte bestimmen. Es ist nicht verwunderlich, dass sich die Leute vorbereiten um sich dem G20 zu widersetzen.

Was im Entwerder Park passiert ist.

Die passive Demonstration gemeinnütziger Organisationen am Sonntag war explizit nicht gegen die Herrschenden des G20 gerichtet, sondern lediglich ein Appell an ihre Politik – als ob bloßes Schilder hochhalten irgendeinen Einfluss auf die Politik von Staaten haben könnte. Die wirklichen Demonstrationen sind später diese Woche, während des Gipfels selber, angekündigt.

Wir kommen am späten Nachmittag zum Entwerder Park. Hunderte motivierte Camper*innen haben sich an den Toren des Parks versammelt und werden von Ketten hochgerüsteter Polizist*innen abgehalten. Die Polizei hat die angrenzende Gegend mit Panzerfahrzeugen überschwemmt, blockiert die Straße und stoppt jedes Fahrzeug zukünftiger Camper*innen und auch von allen anderen, die ihnen verdächtig erscheinen. Die Camper*innen haben eine temporäre Versammlung vor den Toren aufgebaut, es gibt leckeres Gulasch für alle die wollen und es wird beratschlagt was zu tun ist. Es gibt eine beachtliche Wut darüber, dass die Polizei die Anweisungen des Gerichts – uns in den Park zu lassen – missachtet, konkrete Handlungsvorschläge gibt es allerdings nicht. Trotz der polizeilichen Rhetorik von „Gewalttätern“ und „Krawallmachern“ war keine*r von uns auf eine Konfrontation vorbereitet.
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Vorträge: Widerstand in der Trump-Ära

Kleine Vortragstour mit CrimethInc. – kurz bevor in Hamburg der G20 (mit Trump als Gast) statt findet.

Wie konnte Donald Trump an die Macht kommen und was sagt uns das über die Zeit in der wir leben? Und welche Strategien bieten sich an, um zunehmend repressiven Regierungen und einem stärker werdenden Graswurzelnationalismus die Stirn zu bieten?

Ordnet man Trumps Präsidentschaft in einen globalen Kontext ein, stößt man in unterschiedlichen Teilen der USA auf Annäherung an Selbstorganisation und -Verteidigung durch Anarchisten und Andere. Unmittelbar nach Trumps Wahlsieg machten sich Anarchisten daran das politische Tagesgeschäft zu stören, in der Hoffnung, die herrschende Klasse zu schwächen bevor diese weitere repressive Maßnahmen ergreifen konnte. In dem ersten Wochen von Trumps Präsidentschaft ging eine große Protestwelle durch das Land und erreichte dieses Ziel vorübergehend. Nun, da Trumps Verwaltung sich um eine Neuausrichtung des Staatswesens bemüht und faschistische Bewegungen Morgenluft schnuppern, sehen sich die Widerstandsbewegungen neuen Gefahren ausgesetzt, stehen aber auch vor neuen Möglichkeiten.

28.06. – Duisburg / Syntopia / Fb-Event
29.06. – Düsseldorf / Linkes Zentrum / Homepage
30.06. – Wuppertal / AZ Wuppertal / Homepage Veranstaltungsort
01.07. – Flensburg / Infoladen Subtilus / Homepage Veranstalter
02.07. – Hamburg / Centro Sociale / Veranstaltungsreihe Bücher Bildung Barrikaden
10.07. – Münster / SpecOps / Homepage Veranstalter



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