Was die Razzia über die kommenden Polizeistaaten aussagt.
Die Woche des Widerstands gegen den G20 Gipfel in Hamburg hat einen aufschlussreichen Start hingelegt. Ein langer Kampf vor den Gerichten endete vor dem Bundesverfassungsgericht, welches dem Antikapitalistischen Camp das Recht zusprach eben dieses in Hamburg zu errichten. Als das Camp schließlich anfing dieses Recht auszuüben, blockierte die Polizei dennoch den Zugang zum Park und verstieß direkt gegen den Gerichtsbeschluss. Nachdem die Menschen später auf das Gelände gelassen wurden, wurde dies von einem massiven Polizeiaufgebot gestürmt, die Campenden angegriffen und eingekreist, einige ihrer Besitztümer wurden beschlagnahmt. Der folgende, persönliche Bericht illustriert die Welt, die die G20 repräsentieren – eine Welt in der „friedlicher Protest“ und Gerichtsverfahren nur zur Ablenkung der Naiven dienen und in der im Endeffekt die Launen der Sicherheitskräfte bestimmen. Es ist nicht verwunderlich, dass sich die Leute vorbereiten um sich dem G20 zu widersetzen.
Was im Entwerder Park passiert ist.
Die passive Demonstration gemeinnütziger Organisationen am Sonntag war explizit nicht gegen die Herrschenden des G20 gerichtet, sondern lediglich ein Appell an ihre Politik – als ob bloßes Schilder hochhalten irgendeinen Einfluss auf die Politik von Staaten haben könnte. Die wirklichen Demonstrationen sind später diese Woche, während des Gipfels selber, angekündigt.
Wir kommen am späten Nachmittag zum Entwerder Park. Hunderte motivierte Camper*innen haben sich an den Toren des Parks versammelt und werden von Ketten hochgerüsteter Polizist*innen abgehalten. Die Polizei hat die angrenzende Gegend mit Panzerfahrzeugen überschwemmt, blockiert die Straße und stoppt jedes Fahrzeug zukünftiger Camper*innen und auch von allen anderen, die ihnen verdächtig erscheinen. Die Camper*innen haben eine temporäre Versammlung vor den Toren aufgebaut, es gibt leckeres Gulasch für alle die wollen und es wird beratschlagt was zu tun ist. Es gibt eine beachtliche Wut darüber, dass die Polizei die Anweisungen des Gerichts – uns in den Park zu lassen – missachtet, konkrete Handlungsvorschläge gibt es allerdings nicht. Trotz der polizeilichen Rhetorik von „Gewalttätern“ und „Krawallmachern“ war keine*r von uns auf eine Konfrontation vorbereitet.
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