Wie sich die Taktiken ausbreiten könnten, die der russische Staat gegen Anarchist*innen anwendet
Uns erreichen immer wieder grässliche Neuigkeiten aus Russland über die Aktivitäten des russischen Inlandsgeheimdienstes – des FSB, der aus dem KGB hervorgegangen ist. In einer Darstellung nach der nächsten berichten Anarchist*innen und Antifaschist*innen davon, dass der FSB sie entführt, Waffen in ihren Autos platziert und Folter angewendet hat, um sie zu zwingen, gefälschte Geständnisse zu unterschreiben, in denen sie zugeben, Teil eines offensichtlich erfundenen Terrornetzwerks zu sein.
Warum sollten wir uns gerade für diese russischen Fälle von Folter interessieren? Zunächst mag es Menschen aus Westeuropa oder den USA wie eine weitere abstrakte Tragödie erscheinen, ein weiterer Ruf nach internationaler Solidarität von glücklosen Menschen in einem fernen Land. Doch hier steht eine Menge auf dem Spiel. Was gerade in Russland passiert, ist ein Alptraum-Szenario, das sich auch bei uns wiederholen könnte, wenn wir es nicht ernst nehmen.
Bereits seit Jahrzehnten haben Sicherheitsbehörden vieler verschiedener Länder wiederholt versucht, nationale und internationale „terroristische Verschwörungen“ zu erfinden, um dadurch Anarchist*innen fälschlich des Terrorismus zu bezichtigen. Bis heute sind all diese Versuche kläglich gescheitert. Jetzt hat die russische Geheimpolizei eine Neuerung eingeführt: sie haben Anarchist*innen ohne Vorwarnung entführt, Waffen in ihren Autos platziert und sie gefoltert, bis sie gefälschte „Geständnisse“ unterschrieben haben. Sie hoffen, dass sie dadurch endlich Anarchist*innen erfolgreich der Teilnahme an einem „terroristischen Netzwerk“ bezichtigen können. Wenn sie damit Erfolg haben, können wir davon ausgehen, dass andere Polizeieinheiten auf der ganzen Welt es ihnen gleichtun werden.
In der folgenden Analyse werden wir die Geschichte dieses Unterdrückungsmodells darlegen, die Details der russischen Folterfälle untersuchen und vorschlagen, wie wir reagieren können. Der Anhang listet die Einzelheiten der Verhaftungen und Folterungen in chronologischer Reihenfolge auf und liefert damit untermauernde Beweise der hier enthaltenen Berichte.
Wir haben auch Poster erstellt, die Solidarität mit den von der Repressionswelle Betroffenen zum Ausdruck bringen. Bitte druckt sie aus und kleistert damit die Straßen zu, um die Aufmerksamkeit auf diesen Fall zu lenken.
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Im Laika Verlag ist eine Textsammlung erschienen, die sich mit dem Riot anläßlich des G20 in Hamburg auseinandersetzt. Auch unser Text Don’t try to break us – we’ll explode. Der G20-Gipfel 2017 in Hamburg – umfassender Bericht und Analyse . . . wurde mit abgedruckt.
Hier der Klappentext:
Die vielfältigen Formen von Protest und Widerstand gegen den G20-Gipfel in Hamburg liegen mittlerweile ein dreiviertel Jahr zurück. Sie haben ein sehr unterschiedliches mediales und politisches Echo hervorgerufen und der öffentliche Kampf um die Deutungshoheit über das Geschehen dauert weiter an. Aber auch innerhalb der linken Bewegung sind die Ereignisse umstritten und die diesbezüglichen Positionen sehr heterogen, insbesondere was die Bewertung der Vorgänge am Freitagabend, den riot, betrifft, um den es im vorliegenden Buch gehen wird. Innerhalb dieser Haltung reichen die Positionen von der euphorischen Feier des riots bis hin zur kritischen Sicht auf G20 als Niederlage. Einige Positionierungen haben wir versucht hier darzustellen. Dabei kann dem riot auf verschiedenen Ebenen begegnet werden. Bei der Auswahl der Beiträge war uns wichtig, sowohl eine möglichst große Bandbreite innerhalb der Diskussionen der radikalen Linken zu erfassen als auch keine Beiträge zu verwenden, die sich jenseits einer kritischen Bezugnahme einfach vom Geschehen distanzieren und damit staatliche Deutungsmuster reproduzieren, statt sich ihnen zu entziehen. Der Titel eines Beitrages von Karl-Heinz Dellwo drückt somit die dem Band zugrunde liegende Haltung aus: Nicht distanzieren.
Das Buch gliedert sich in mehrere Teile. Auf die als Einführung konzipierten Annäherungen, die einen ersten Überblick über das Thema beinhalten, folgt ein längerer, chronologisch aufgemachter Bericht, der die Ereignisse der Protestwoche in Hamburg ausführlich schildert und die dortige Atmosphäre lebendig werden lässt. Es folgen kürzere Beiträge, die sich, unmittelbar aus dem Eindruck des Geschehens heraus entstanden, mit dem riot beschäftigen, und weitere, die ihn aus unterschiedlichen Blickwinkeln thematisieren. Enthalten sind identitäts- bzw. ideologiekritische medientheoretische, diskursanalytische, politische, soziale, subjektive und philosophische Ansätze und Herangehensweisen. Anschließend folgen zwei längere Texte, die den riot im Kontext der politökonomischen Entwicklung analysieren, indem sie insbesondere auf seine Beziehung zu den Produktions- und Arbeitsverhältnissen in der kapitalistischen Ökonomie hinweisen und ihn auch sozialgeschichtlich verorten. Der Artikel von Joshua Clover wurde eigens für dieses Buch übersetzt und liegt damit erstmals in deutscher Sprache vor. Achim Szepanski folgt der Sichtweise Clovers und untersucht den riot als Teil der globalen Zirkulationskämpfe. Den letzten Teil des Buches nehmen Beiträge ein, die die andere Seite der Barrikade analysieren, das staatliche Vorgehen gegen den Protest. Abgeschlossen wird das Buch durch den Versuch, die staatliche Repression, welche wir in Hamburg deutlich beobachten konnten, als Teil einer umfassenden, aber weniger sichtbaren Tendenz zu begreifen, sie in in einen breiteren Kontext von technologischen, gesellschaftlichen und politischen Prozessen einzuordnen sowie geeignete theoretische Begrifflichkeiten zu finden, welche die Vorgänge und Entwicklungen möglichst adäquat erfassen können.
Bestellen könnt ihr das Buch:
– bei den Herausgebern
– bei Black Mosquito
– mit der ISBN: 978-3-944233-91-8 im netten Buchladen um die Ecke
Im Oktober 2017 sind unsere beiden Veröffentlichungen im Unrast Verlag in zweiter Auflage erschienen.
Korrigiert wurden sie auch ein bisschen.
Bestellen könnt ihr sie bei Black Mosquito – oder klassisch im Buchhandel.
Außerdem in nunmehr 4. Auflage erschienen: der anarchistische Aufruf ‚Alles verändern!‘
Kostenlos bestellen.