Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Alle auf die Straße gegen Bolsonaro! Ein Aufruf aus Brasilien

Am 1. Januar 2019 übernimmt Jair Bolsonaro die Präsidentschaft Brasiliens. Seine Kandidatur, seine Regierung und seine Verbündeten repräsentieren das Schlimmste aus jeder Gesellschaft: Autoritarismus, Sexismus, Rassismus, Homophobie und Xenophobie. Kapitalismus kombiniert mit starken faschistischen Tendenzen! Wir rufen alle auf, sich zu wehren.

Der neue Präsident hat bereits gezeigt, dass seine Regierung politische Minderheiten als ihre vorrangigen Angriffsziele sieht. Er wird die Rechte der Arbeiter*innen, der Frauen, der Armen, der vorstädtischen Bevölkerung, people of colour, der gesamten LGBTTIQ-Gemeinschaft, der Indigenen und der Einwanderer*innen angreifen und ihr Leben bedrohen.

Mit Fake News, Gerüchten und Verzerrungen der Fakten haben Bolsonaro und seine Anhänger Millionen von Menschen beeinflusst und sich der Debatte über ihre Absichten entzogen.

Sie bedrohen die Umwelt mit ihrer Agenda zur Aufhebung des Umweltschutzes, ihrer Weigerung, die globale Erwärmung anzuerkennen, und ihrem Plan, ökologische Reservate und indigene Ländereien an die Agrarwirtschaft und den internationalen Markt zu liefern. Die Skandale um seine HelferInnen zeigen, dass die Regierung von Bolsonaro genauso korrupt sein wird wie die früheren Regierungen.

(mehr…)

Bewegung im Handgemenge


Kampf um die Bedeuteung der Gelben Westen.

Als Reaktion auf Emmanuel Macrons Vorschlag, die Kraftstoffsteuer aus „ökologischen“ Gründen zu erhöhen, hat Frankreich mehrere Wochen lang Unruhen im Zusammenhang mit der Bewegung der „Gelben Westen“ erlebt. Dieser Graswurzel-Aufstand veranschaulicht, wie die Widersprüche der „Politik der Mitte“ – wie die falsche Dichotomie zwischen der Bewältigung des Klimawandels und der Berücksichtigung der Bedürfnisse der Armen – soziale Bewegungen schaffen können, die einen fruchtbaren Boden für Populisten und Nationalistinnen bieten. Gleichzeitig wirft die zunehmende Beteiligung von Anarchist*innen und anderen autonomen Rebellen an den Unruhen wichtige Fragen auf. Wenn rechte Gruppen Bewegungen übernehmen können, wie sie es in der Ukraine und Brasilien getan haben, können dann Antikapitalist*innen und Antiautoritäre sie auf grundlegende Lösungen ausrichten?


»Die gelben Westen werden siegen« – aber was wird mit ihnen siegen?

Am Dienstag, den 4. Dezember, bot die Regierung Macron erste Zugeständnisse: die verzögerte Einführung der Kraftstoffsteuer um sechs Monate. Die Bewegung jedoch hat noch nicht ihren Höhepunkt erreicht. Proteste und Polizeigewalt in ganz Frankreich dauern unvermindert an; inzwischen sind LKW-Fahrer und Gymnasiastinnen beteiligt. Das Modell der „Gelben Westen“ hat sich bereits in Belgien verbreitet, und es gibt Demonstrationen in Spanien und Deutschland. Während auf Volksverpetzer einige Einblicke in die Abgründe des deutschen Ablegers gewährt werden, verteidigt das Lower Class Magazine die Revolte und für Dormund kursiert sogar ein Aufruf »von links«.

Für diesen Samstag (den 8.12.) wurde zu einem weitereren Aktionstag aufgerufen; zum ersten Mal seit Beginn der Bewegung haben die Gewerkschaften offiziell angekündigt, dass sie teilnehmen werden. Bahnarbeiterinnen, Studenten und Antirassist*innen rufen dazu auf, sich um 10 Uhr in der Nähe des Bahnhofs Saint Lazare zu versammeln. Mit anderen Worten, es scheint, dass für Samstag ein weiterer antifaschistischer und antikapitalistischer Block geplant ist. Die Regierung bereitet sich darauf vor, die staatliche Gewalt noch einmal zu verstärken. Alle Regierungsmitglieder sagen, dass sie »wirklich Angst vor diesem Samstag« haben.

Wie heutzutage üblich, scheint keine*r auf irgendeiner Seite des Konflikts eine Strategie zu haben, außer die einer weiteren Eskalation.

Aber wer wird von dieser Eskalation profitieren? Wird sie die einfachen Menschen radikalisieren und sie in die Lage versetzen, ihre Lebensgrundlagen gegen neoliberale Sparmaßnahmen durch direkte Aktionen zu verteidigen? Wird sie dem Polizeistaat eine neue Rechtfertigung für weitere repressive Gesetze und Maßnahmen bieten? Wird sie eine rechte nationalistische Regierung an die Macht bringen, die die Regierung von Macron ersetzt?

Wenn sich diese intern widersprüchliche Bewegung auch auf andere Teile Europas ausbreitet, welche Aspekte werden dann verbreitet? Wird sie den fremdenfeindlichen Populismus durch die Wut der Bevölkerung über die Wirtschaft ersetzen und den Weg für eine neue Welle des Antikapitalismus ebnen? Wird sie ein Vehikel für die Rechte sein, um eine Welle Graswurzel-Nationalismus zu schaffen und eine neue Ära der faschistischen Straßengewalt einzuleiten? Wird sie weiterhin ein Schlachtfeld sein, auf dem NationalistInnen, Anarchisten und andere darum wetteifern, welche Form die Opposition gegen die »Politik der Mitte« (wie die von Macron) in den kommenden Jahren annehmen wird?

(mehr…)

Brasilien: Die Alternative zum Faschismus ist nicht Demokratie


„From democracy to freedom“ – Von der Demokratie zur Freiheit auf Portugiesisch, Griechisch und Deutsch

In Brasilien hat Jair Bolsonaro, ein faschistischer Befürworter von Diktatur und Massenmorden, die Wahl gewonnen. Wer braucht einen Militärputsch, wenn du mit Wahlen exakt das Gleiche erreichen kannst?
Wir haben bereits detailliert untersucht, wie die linken und gemäßigten Parteien den Weg dafür ebneten. Von Brasilien bis Frankreich haben Parteien quer durch das politische Spektrum den Anspruch verloren, irgendeine andere Lösung für soziale Probleme anzubieten, als die Ausweitung staatlicher Gewalt. In einem solchen Kontext ist es nicht überraschend, dass Politiker_innen, die explizit die Polizei und das Militär repräsentieren, an die Macht kommen, da diese Institutionen zum Dreh- und Angelpunkt des Staates selbst geworden sind.
In Gedanken und Herzen sind wir bei unseren Gefährt_innen in Brasilien, die bereits eine unglaubliche Welle staatlicher Repression und kapitalistischer Gewalt erfahren haben und denen nun noch weit Schlimmeres bevorsteht.
Vielleicht kann der sofortige Widerstand, den die Wahl Donald Trumps hervorrief, als ein hilfreicher Referenzpunkt dienen.
Aber wegen der spezifischen Art auf die Brasilien kolonialistische Gewalt erfährt wird die Welle von Nationalismus, die in den USA und Europa bereits auf dem Weg zu ihrem Höhepunkt ist, dort möglicherweise noch brutaler ausfallen.
Wir rufen alle weltweit dazu auf, sich auf Solidaritätsaktionen vorzubereiten – mit jenen die im Fokus der von Bolsonaro angekündigten Angriffe stehen werden.
Als Anarchist_innen glauben wir nicht, dass Wahlen irgendeiner herrschenden Partei Legitimität verleihen. In unseren Augen könnte keine Wahl Polizeigewalt, Homophobie, Rassismus oder Frauenfeindlichkeit legitimieren; genausowenig wie Gefängnisse, Grenzen oder die Zerstörung der Umwelt (von der das Überleben aller abhängt).
Keine Stimmabgabe könnte irgendwen das Mandat dazu erteilen andere zu unterdrücken. Die Herrschaft der Mehrheit ist für uns so abscheulich wie die Diktatur: Beide machen Zwang zur fundamentalen Basis der Politik. Die wichtige Frage ist nicht, wie sich Demokratie verbessern lässt. Demokratie ist im Grunde ein Mittel Regierungen zu legitimieren, so dass Menschen akzeptieren, was ihnen aufgezwungen wird, ganz egal wie tyrannisch und unterdrückend das auch sein mag.
Die wichtige Frage ist wie wir uns gegen staatliche Gewalt verteidigen können; wie wir Wege finden können, unsere Bedürfnisse zu befriedigen ohne von Zwang oder Vereinnahmung abhängig zu sein; wie wir zusammenarbeiten und koexistieren können statt um Macht zu konkurrieren.
Angesichts von mehr und mehr Machtübernahmen durch unterdrückende Regime weltweit, müssen wir aufräumen mit unseren Illusionen „guter“ demokratischer Regierungen und uns organisieren, um uns gemeinsam mit allen nötigen Mitteln zu verteidigen.
Das Gegenteil von Faschismus ist nicht Demokratie. Das Gegenteil von Faschismus ist Freiheit. Es ist Solidarität. Es ist direkte Aktion. Es ist Widerstand. Aber es ist nicht Demokratie. Demokratie war, wieder einmal, der Mechanismus, der Faschisten an die Macht brachte.


Student_innen der Federal University von Rio de Janeiro demonstrieren gegen polizeiliche Übergriffe im Vorfeld der Wahl. Die Polizei beschlagnahmte Poster mit der Aufschrift „Jüdische Studierende gegen Faschismus“ und einem Bild der ermordeten Aktivistin Marielle Franco.

(mehr…)