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Polizeiliche Hausdurchsuchungen und Soliaktionen

Das Nachspiel des G20 in Hamburg geht weiter

In den frühen Morgenstunden des 5. Dezember 2017 durchsuchte die Polizei mehr als 20 Wohnungen, Projekte und WGs in ganz Deutschland – eine Fortführung ihres erfolglosen Versuchs Demonstrationen gegen den G20-Gipfel in Hamburg brutal zu unterdrücken. Die Soko Schwarzer Block begründete die Durchsuchungen mit den Geschehnissen am Rondenbarg, wo die Polizei einer Demonstration den Weg versperrte, die Menge angriff und zahlreiche Menschen zum Teil schwer verletzte. Soliaktionen und Demonstrationen fanden daraufhin in Hannover, Stuttgart, Freiburg, Hamburg, Flensburg, Göttingen und Berlin statt.

Soli-Aktion in Göttingen

Fabio, der am Rondenbarg verhaftet worden war und vier Monate in Haft verbrachte, wurde zum Symbol der skandalösen Lügen, die Polizei und Justiz über diesen Polizeiangriff verbreiteten.„Antifa-Schweine: Das ist euer Frühstück“ riefen die Beamten während sie 14 Menschen eine Mauer hinunter traten. Die Folge: Knochenbrüche und weitere schwere Verletzungen.

Seit panorama (NDR) ein Polizeivideo von der Situation veröffentlicht hat, können wir alle die unterschiedlichen Versionen der Geschehnisse direkt damit vergleichen. Ein weiteres von Panorma veröffentlichtes Polizeivideo zeigt noch mehr Polizeigewalt, und keinerlei Gewalt seitens der Demonstrant*innen. Geschichte wird von den Mächtigen geschrieben und was wir hier gerade miterleben ist die Produktion von Wahrheit. Die Wahrheit, die Gerichte und Polizei zu definieren versuchen ist nicht kompatibel mit den Erfahrungen tausender Menschen, die ohne erkennbare Anlässe brutal verprügelt, von Wasserwerfern verfolgt und mit Pfefferspray malträtiert wurden.

Der offizielle Vorwurf ist Landfriedensbruch. Aber sogar der Polizeisprecher bestätigte, dass es bei den aktuellen Durchsuchungen nicht um das Auffinden von Beweisen bezüglich konkreter Handlungen auf der Demo ging, sondern darum, Strukturen zu durchleuchten und die Organisator_innen der Riots zu finden. In anderen Worten: Das explizite Ziel der Polizei ist, Widerständigkeit durch Gewalt und andauernde Unterdrückung zu unterbinden.

Die Intention der Polizei ist, die von ihnen angegriffenen Menschen nun als Randalierer_innen zu präsentieren und zu stigmatisieren. Sie durchsuchten sogar die Wohnungen von Gewerkschaftsmitgliedern, was einer der Gründe sein könnte, weshalb sogar Mainstream-Medien die Durchsuchungen als PR-Bluff beschrieben. Den Betroffenen wird nichts weiter vorgeworfen, als an einer Demonstration teilgenommen zu haben aus der heraus auch Steine und Pyrotechnik geworfen wurden – konkrete Werfende erwartet die Polizei auch durch die Razzien nicht zu finden.

Die Prioritäten des Staates, der mit aller Gewalt gegen populäre Protestbewegungen vorgeht und auf der anderen Seite perfekte Bedingungen für Nazis schafft, werden auch an einer kürzlich veröffentlichten Zahl deutlich: Über 500 Nazis leben derzeit mit offenen Haftbefehlen im Untergrund – Zahl steigend.
Die Polizei hat darüberhinaus angekündigt noch in diesem Jahr 3000 Verfahren gegen Beteiligte an den G20-Protesten zu eröffnen. Die Durchsuchungen waren also nur der Anfang.

In den Mainstream-Medien wurde Fabios couragierte Prozesserklärung zum Teil als naiv dargestellt, doch überraschenderweise hat sogar der NDR betont, dass es möglich sein muss, Demokratie als solche zu kritisieren, da sie offenkundig nicht in der Lage sei wachsende finanzielle Ungleichheiten und Ressourcenknappheit effektiv zu bekämpfen.

Wir sollten unsere Computer verschlüsseln, unsere Zimmer aufräumen und miteinander Erfahrungen austauschen, wie es ist, wenn die Polizei Fotos, Emails und unsere Unterwäsche durchstöbert. Wir können über unsere Ängste und deren Gründe reden und darüber wie wir einander unterstützen können. Wir sollten Soliaktionen organisieren. Darüberhinaus sollten wir die aktuelle Situation jedoch auch verstärkt nutzen, um über unsere Erfahrungen und unsere Vision einer Welt ohne Polizei zu reden.

Soli-Aktion in Flensburg

Weiterführendes:
United We Stand: Solidarity campaign against G20 repression
Weitere Details über die Hausdurchsuchungen (englisch)
CrimethInc.’s Report über die G20 Proteste
Fotos von der Hausdurchsuchung und den Soli-Aktionen in Göttingen
Erste Stellungnahmen einiger Betroffener.

DON’T TRY TO BREAK US – WE’LL EXPLODE

Der G20 2017 in Hamburg – umfassender Bericht und Analyse.

Der G20 Gipfel 2017 provozierte die bislang heftigsten Auseinandersetzungen in Deutschland in diesem Jahrhundert. Wir waren vor Ort und haben kontinuierlich berichtet; in dem Monat, der seitdem vergangen ist, haben wir die Berichte aus Hamburg zusammengebracht und einen komplette Chronologie und Analyse hergestellt. Herausgekommen ist eine epische Geschichte von Staatsgewalt und breitem Widerstand dagegen, welcher auf diesem Level bislang sowohl in den USA wie auch in Nordeuropa kaum beobachtet werden konnte.

Die Kurzversion: Die Polizei versuchte mit roher Gewalt all jene, die gekommen waren um gegen den G20 zu protestieren zu isolieren und zu terrorisieren. Im Lauf der Geschehnisse brachten sie so einen großen Teil der Bevölkerung gegen sich auf und die Stadt geriet außer Kontrolle. Dies ruft uns wieder ins Bewusstsein, dass die wichtigsten Ereignisse an den Rändern von jedem gegebenen Konflikt stattfinden – die Verbreitung von Rebellion ist bedeutsamer, als die Aktionen selbsternannter Radikaler. Die Strategie der Polizei unterstreicht wie wichtig altbekannte Zwangsmittel für die Herrschaft der G20 sind; nichtsdestotrotz konnten wir beobachten wie eine entschlossene Bevölkerung selbst die best-trainierte und ausgerüstete Polizei aus-manövrieren kann. Wenn 31.000 militarisierte Polizist_innen, die ihr ganzes Repertoire bis kurz vor tödlicher Gewalt anwenden, nicht in der Lage sind die Ordnung beim wichtigsten und bestgesicherten Ereignis des Jahres in der reichsten Nation Europas aufrecht zu erhalten; dann ist es vielleicht auch wieder vorstellbar, eine Revolution zu denken.

Also müssen wir damit anfangen die Courage all jener die sich gegen den G20 aufgelehnt haben – sei dies durch das Organisieren von Demonstrationen, die Unterbringung von Gästen nachdem die Polizei die Camps angriff, durch das Mitlaufen im Black Bloc, durch die medizinische Hilfe für Opfer von Polizeigewalt oder durch das Stören der scheinheiligen „Hamburg räumt auf“ Aktion im Nachhinein – zu ehren.

Jeder Sieg bringt aber auch neue Herausforderungen mit sich. Während keine*r erwartet hätte, dass sich Hamburg inmitten einer quasi militärischen Besatzung durch die Polizei erfolgreich zur Wehr setzt und eine temporär autonome Zone errichten würde, gibt dieser Erfolg rechten Autoritären und ihren angsterfüllten linken Komplizinnen eine gefundene Ausrede um nach noch mehr Staatskontrolle zu schreien. In der Konsequenz daraus haben einige Leute – insbesondere jene, die nicht in Hamburg waren – eine Verschwörungstheorie entwickelt, laut der die Autoritäten vorsätzlich der Polizei erlaubt haben die Kontrolle in Hamburg zu verlieren. Dies ist eine alte, wiederkehrende Behauptung, die jedes mal wieder auftaucht, wenn sich die Leute gegen die Polizei behaupten. Es ist ein automatisierter Reflex jener, die sich so sehr an die Kontrolle des Staates gewöhnt haben, dass sie alle Ereignisse dem Einfluss einer monolithischen, allmächtigen Autorität zuweisen. In dieser Chronologie der G20 Proteste werden wir alle Fakten zur Disposition stellen, so dass du für dich selber entscheiden kannst, was passiert ist.

Den ganzen Text mit Bildern, Videos und Links auf crimethinc.com weiterlesen.

Oder hier als PDF runterladen.

In den nächsten Wochen wird dieser Text auch als Broschüre erscheinen, die dann kostenlos bei www.black-mosquito.org bestellbar sein wird

Interview und Bildergalerie: Gord Hill, indigener Künstler und Anarchist

Gord Hill ist ein anarchistischer Künstler und Angehöriger der Kwakwaka‘awakw-Nation, der seit Jahrzehnten in antikolonialen und antikapitalistischen Kämpfen aktiv ist. Im Laufe der Jahre wurde seine Kunst und Kritik für uns zur Quelle, aus der wir Inspiration geschöpft haben, uns jedoch auch half, uns in Frage zu stellen. Gord ist Autor zweier Comicbücher, Fünf Jahrhunderte indigener Widerstand (Comic) und Antikapitalistischer Widerstand sowie des Werks 500 Jahre indigener Widerstand. Außerdem betreibt er die Homepage Warrior Publications. Darüber hinaus zeichnet und schreibt er unter dem Pseudonym Zig Zag.

CrimethInc: Es liegt auf der Hand, dass es schon immer Überschneidungen zwischen Kunst und Widerstand gegeben hat, wir würden jedoch gerne von dir hören, wie du diese Überschneidungen bei dir selbst siehst und wo sie in der heutigen Gesellschaft anzutreffen sind.

Gord Hill: Ich denke Kunst ist insofern ein wichtiger Teil von Widerstand, als dass sie zur Herausbildung einer allgemeinen Widerstandskultur beiträgt. Kunst inspiriert, bildet, motiviert und hilft dabei zugleich, eine Geschichte des Widerstands aufrecht zu erhalten.
Dank der modernen Kommunikationsmedien – mit neuen Ausdrucksformen wie etwa Memes und GIFs – spielt Kunst heute womöglich eine noch größere Rolle in sozialen Bewegungen, obgleich ich sagen muss, dass diese neuen Formen flüchtiger erscheinen als klassische Kunstformen wie Plakate, Transparente, T-Shirts usw.
Mein Hauptaugenmerk gilt der bildenden Kunst, aber ich denke, dass es wichtig ist, die Stärke anderer Medien – wie etwa Literatur und Musik – ebenfalls anzuerkennen, die allesamt ihren Anteil am Aufbau und Erhalt einer Kultur des Widerstands haben.


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