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Am 1. Januar 2019 übernimmt Jair Bolsonaro die Präsidentschaft Brasiliens. Seine Kandidatur, seine Regierung und seine Verbündeten repräsentieren das Schlimmste aus jeder Gesellschaft: Autoritarismus, Sexismus, Rassismus, Homophobie und Xenophobie. Kapitalismus kombiniert mit starken faschistischen Tendenzen! Wir rufen alle auf, sich zu wehren.

Der neue Präsident hat bereits gezeigt, dass seine Regierung politische Minderheiten als ihre vorrangigen Angriffsziele sieht. Er wird die Rechte der Arbeiter*innen, der Frauen, der Armen, der vorstädtischen Bevölkerung, people of colour, der gesamten LGBTTIQ-Gemeinschaft, der Indigenen und der Einwanderer*innen angreifen und ihr Leben bedrohen.

Mit Fake News, Gerüchten und Verzerrungen der Fakten haben Bolsonaro und seine Anhänger Millionen von Menschen beeinflusst und sich der Debatte über ihre Absichten entzogen.

Sie bedrohen die Umwelt mit ihrer Agenda zur Aufhebung des Umweltschutzes, ihrer Weigerung, die globale Erwärmung anzuerkennen, und ihrem Plan, ökologische Reservate und indigene Ländereien an die Agrarwirtschaft und den internationalen Markt zu liefern. Die Skandale um seine HelferInnen zeigen, dass die Regierung von Bolsonaro genauso korrupt sein wird wie die früheren Regierungen.

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„From democracy to freedom“ – Von der Demokratie zur Freiheit auf Portugiesisch, Griechisch und Deutsch

In Brasilien hat Jair Bolsonaro, ein faschistischer Befürworter von Diktatur und Massenmorden, die Wahl gewonnen. Wer braucht einen Militärputsch, wenn du mit Wahlen exakt das Gleiche erreichen kannst?
Wir haben bereits detailliert untersucht, wie die linken und gemäßigten Parteien den Weg dafür ebneten. Von Brasilien bis Frankreich haben Parteien quer durch das politische Spektrum den Anspruch verloren, irgendeine andere Lösung für soziale Probleme anzubieten, als die Ausweitung staatlicher Gewalt. In einem solchen Kontext ist es nicht überraschend, dass Politiker_innen, die explizit die Polizei und das Militär repräsentieren, an die Macht kommen, da diese Institutionen zum Dreh- und Angelpunkt des Staates selbst geworden sind.
In Gedanken und Herzen sind wir bei unseren Gefährt_innen in Brasilien, die bereits eine unglaubliche Welle staatlicher Repression und kapitalistischer Gewalt erfahren haben und denen nun noch weit Schlimmeres bevorsteht.
Vielleicht kann der sofortige Widerstand, den die Wahl Donald Trumps hervorrief, als ein hilfreicher Referenzpunkt dienen.
Aber wegen der spezifischen Art auf die Brasilien kolonialistische Gewalt erfährt wird die Welle von Nationalismus, die in den USA und Europa bereits auf dem Weg zu ihrem Höhepunkt ist, dort möglicherweise noch brutaler ausfallen.
Wir rufen alle weltweit dazu auf, sich auf Solidaritätsaktionen vorzubereiten – mit jenen die im Fokus der von Bolsonaro angekündigten Angriffe stehen werden.
Als Anarchist_innen glauben wir nicht, dass Wahlen irgendeiner herrschenden Partei Legitimität verleihen. In unseren Augen könnte keine Wahl Polizeigewalt, Homophobie, Rassismus oder Frauenfeindlichkeit legitimieren; genausowenig wie Gefängnisse, Grenzen oder die Zerstörung der Umwelt (von der das Überleben aller abhängt).
Keine Stimmabgabe könnte irgendwen das Mandat dazu erteilen andere zu unterdrücken. Die Herrschaft der Mehrheit ist für uns so abscheulich wie die Diktatur: Beide machen Zwang zur fundamentalen Basis der Politik. Die wichtige Frage ist nicht, wie sich Demokratie verbessern lässt. Demokratie ist im Grunde ein Mittel Regierungen zu legitimieren, so dass Menschen akzeptieren, was ihnen aufgezwungen wird, ganz egal wie tyrannisch und unterdrückend das auch sein mag.
Die wichtige Frage ist wie wir uns gegen staatliche Gewalt verteidigen können; wie wir Wege finden können, unsere Bedürfnisse zu befriedigen ohne von Zwang oder Vereinnahmung abhängig zu sein; wie wir zusammenarbeiten und koexistieren können statt um Macht zu konkurrieren.
Angesichts von mehr und mehr Machtübernahmen durch unterdrückende Regime weltweit, müssen wir aufräumen mit unseren Illusionen „guter“ demokratischer Regierungen und uns organisieren, um uns gemeinsam mit allen nötigen Mitteln zu verteidigen.
Das Gegenteil von Faschismus ist nicht Demokratie. Das Gegenteil von Faschismus ist Freiheit. Es ist Solidarität. Es ist direkte Aktion. Es ist Widerstand. Aber es ist nicht Demokratie. Demokratie war, wieder einmal, der Mechanismus, der Faschisten an die Macht brachte.

Student_innen der Federal University von Rio de Janeiro demonstrieren gegen polizeiliche Übergriffe im Vorfeld der Wahl. Die Polizei beschlagnahmte Poster mit der Aufschrift „Jüdische Studierende gegen Faschismus“ und einem Bild der ermordeten Aktivistin Marielle Franco.

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