Polizeiliche Hausdurchsuchungen und Soliaktionen

Das Nachspiel des G20 in Hamburg geht weiter

In den frühen Morgenstunden des 5. Dezember 2017 durchsuchte die Polizei mehr als 20 Wohnungen, Projekte und WGs in ganz Deutschland – eine Fortführung ihres erfolglosen Versuchs Demonstrationen gegen den G20-Gipfel in Hamburg brutal zu unterdrücken. Die Soko Schwarzer Block begründete die Durchsuchungen mit den Geschehnissen am Rondenbarg, wo die Polizei einer Demonstration den Weg versperrte, die Menge angriff und zahlreiche Menschen zum Teil schwer verletzte. Soliaktionen und Demonstrationen fanden daraufhin in Hannover, Stuttgart, Freiburg, Hamburg, Flensburg, Göttingen und Berlin statt.

Soli-Aktion in Göttingen

Fabio, der am Rondenbarg verhaftet worden war und vier Monate in Haft verbrachte, wurde zum Symbol der skandalösen Lügen, die Polizei und Justiz über diesen Polizeiangriff verbreiteten.„Antifa-Schweine: Das ist euer Frühstück“ riefen die Beamten während sie 14 Menschen eine Mauer hinunter traten. Die Folge: Knochenbrüche und weitere schwere Verletzungen.

Seit panorama (NDR) ein Polizeivideo von der Situation veröffentlicht hat, können wir alle die unterschiedlichen Versionen der Geschehnisse direkt damit vergleichen. Ein weiteres von Panorma veröffentlichtes Polizeivideo zeigt noch mehr Polizeigewalt, und keinerlei Gewalt seitens der Demonstrant*innen. Geschichte wird von den Mächtigen geschrieben und was wir hier gerade miterleben ist die Produktion von Wahrheit. Die Wahrheit, die Gerichte und Polizei zu definieren versuchen ist nicht kompatibel mit den Erfahrungen tausender Menschen, die ohne erkennbare Anlässe brutal verprügelt, von Wasserwerfern verfolgt und mit Pfefferspray malträtiert wurden.

Der offizielle Vorwurf ist Landfriedensbruch. Aber sogar der Polizeisprecher bestätigte, dass es bei den aktuellen Durchsuchungen nicht um das Auffinden von Beweisen bezüglich konkreter Handlungen auf der Demo ging, sondern darum, Strukturen zu durchleuchten und die Organisator_innen der Riots zu finden. In anderen Worten: Das explizite Ziel der Polizei ist, Widerständigkeit durch Gewalt und andauernde Unterdrückung zu unterbinden.

Die Intention der Polizei ist, die von ihnen angegriffenen Menschen nun als Randalierer_innen zu präsentieren und zu stigmatisieren. Sie durchsuchten sogar die Wohnungen von Gewerkschaftsmitgliedern, was einer der Gründe sein könnte, weshalb sogar Mainstream-Medien die Durchsuchungen als PR-Bluff beschrieben. Den Betroffenen wird nichts weiter vorgeworfen, als an einer Demonstration teilgenommen zu haben aus der heraus auch Steine und Pyrotechnik geworfen wurden – konkrete Werfende erwartet die Polizei auch durch die Razzien nicht zu finden.

Die Prioritäten des Staates, der mit aller Gewalt gegen populäre Protestbewegungen vorgeht und auf der anderen Seite perfekte Bedingungen für Nazis schafft, werden auch an einer kürzlich veröffentlichten Zahl deutlich: Über 500 Nazis leben derzeit mit offenen Haftbefehlen im Untergrund – Zahl steigend.
Die Polizei hat darüberhinaus angekündigt noch in diesem Jahr 3000 Verfahren gegen Beteiligte an den G20-Protesten zu eröffnen. Die Durchsuchungen waren also nur der Anfang.

In den Mainstream-Medien wurde Fabios couragierte Prozesserklärung zum Teil als naiv dargestellt, doch überraschenderweise hat sogar der NDR betont, dass es möglich sein muss, Demokratie als solche zu kritisieren, da sie offenkundig nicht in der Lage sei wachsende finanzielle Ungleichheiten und Ressourcenknappheit effektiv zu bekämpfen.

Wir sollten unsere Computer verschlüsseln, unsere Zimmer aufräumen und miteinander Erfahrungen austauschen, wie es ist, wenn die Polizei Fotos, Emails und unsere Unterwäsche durchstöbert. Wir können über unsere Ängste und deren Gründe reden und darüber wie wir einander unterstützen können. Wir sollten Soliaktionen organisieren. Darüberhinaus sollten wir die aktuelle Situation jedoch auch verstärkt nutzen, um über unsere Erfahrungen und unsere Vision einer Welt ohne Polizei zu reden.

Soli-Aktion in Flensburg

Weiterführendes:
United We Stand: Solidarity campaign against G20 repression
Weitere Details über die Hausdurchsuchungen (englisch)
CrimethInc.’s Report über die G20 Proteste
Fotos von der Hausdurchsuchung und den Soli-Aktionen in Göttingen
Erste Stellungnahmen einiger Betroffener.


1 Antwort auf „Polizeiliche Hausdurchsuchungen und Soliaktionen“


  1. 1 Radio Aktiv Berlin 11. Dezember 2017 um 17:05 Uhr

    (Interview) G20: Hausdurchsuchungen als polizeiliche Einflussnahme auf juristische und politische Auseinandersetzungen

    Interview hier hören:
    http://radioaktivberlin.blogsport.de/2017/12/11/g20-hausdurchsuchungen-als-polizeiliche-einflussnahme-auf-juristische-und-politische-auseinandersetzungen/

    Am 5. Dezember 2017 führten verschiedene Polizeibehörden bundesweite Durchsuchungen durch, um, so zumindest die Aussage der Hamburger Polizei, „näher an den Kern der linken Szene heran zu kommen“. Gleichzeitig scheinen die Ermittlungsbehörden die Diskurshoheit zurück erlangen zu wollen, die ihnen auch ein halbes Jahr nach der schweren Polizeigewalt rund um den G20 Gipfel noch immer nicht sicher ist.

    Wir sprachen mit Werner vom Hamburger FSK-Radio über die Ereignisse der letzten Woche und baten anschliessend nach Einschätzungen, welche Auswirkungen dieses polizeiliche Vorgehen auf das Demonstrationsrecht und die öffentliche Auseinandersetzung in Zukunft haben könnte.

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