Dies ist kein Dialog

Nicht nur Redefreiheit, sondern Freiheit

Vielleicht ist es Dir noch nicht aufgefallen, aber Du führst keinen Dialog. Deine Ansichten tun nichts zur Sache. Bring Argumente, soviel Du willst – Dein Gegner lässt Dich reden. Noch besser: geh demonstrieren! Führ brav Dein Transparent spazieren – solange Du nichts tust. Rede Dir den Mund fusselig – das bringt ihnen Zeit.

Sie wollen Dir ihre Vorstellungen aufzwingen. Dafür all die Waffen, die Polizei, die Drohnen und die Überwachungskameras, FBI und CIA und NSA, all diese Gesetze, Gerichte und Durchführungsverordnungen. Dafür ihre Kirchen, diese rassistischen Internet-memes, Mobbing im Internet und in der realen Welt. Daher die Aggressionen gegen Homosexuelle und die Ketzerverbrennungen.
Dies ist kein Dialog – wie konntest Du so naiv sein? Ein Dialog – aus dem einige Teilnehmer*innen jederzeit gewaltsam entfernt werden können? Ein Dialog – in dem eine Seite auf die andere schießt und sie einsperrt? Ein Dialog – in dem alle Zeitungen, Radio- und Fernsehsender einigen wenigen gehören und der Rest von uns muss sich was mit Pappe und Filzstift basteln? Ein Dialog, echt?
Du befindest dich nicht in einem Dialog, Du befindest dich in einem Machtkampf. Es kommt nur darauf an, wie viel Kraft Du auf Deine Gegner ausüben kannst, um Dich gegen sie zu verteidigen. Wenn Du Erfolg hast, werden sie Dich beschuldigen den Dialog abgebrochen zu haben, ihre Redefreiheit einzuschränken – darauf kannst Du wetten. Sie werden Dich zurück an den Verhandlungstisch locken wollen, auf Zeit spielen, bis sie keine Vorwände mehr brauchen, um eine Diktatur aufzubauen, während Du in der Nase bohrst.
Dies ist kein Dialog, es ist ein Krieg. Sie setzen darauf, dass Du es nicht merkst, bis es zu spät ist. Wenn Freiheit Dir wichtig ist, wenn Dir all die Menschen, auf die Tod oder Abschiebung warten, nicht egal sind dann tu etwas.


Genau darüber reden wir.

Der folgende Text ist eine aktualisierte Version eines Artikels aus der neunten Ausgabe von Rolling Thunder . Es gibt einen Flyer zum verteilen auf Demos, den Free Spech FAQ.

Nicht nur Redefreiheit, sondern Freiheit

Anarchist*innen verteidigen die Redefreiheit jetzt seit Jahrhunderten. Dies ist wichtig als Prinzip: in der anarchistischen Vision der Gesellschaft kann weder der Staat noch irgendeine andere Institution bestimmen, was wir sagen dürfen und was nicht. Es ist aber auch wichtig als Praxis: als revolutionäre Minderheit sind wir oft Ziel von Unterdrückung gewesen, unsere Reden, Zeitungen, Internetseiten und Demonstrationen wurden angegriffen.
Aber wir sind nicht die einzigen, die die Fahne der Redefreiheit hochhalten. Seit einiger Zeit unterstellt die Rechte in den USA, dass konservativen Ansichten nicht genauso viel Raum gegeben würde wie liberalen Ansichten, und das sei eine Einschränkung ihrer Redefreiheit. Sie beschuldigen „liberale“ Universitäten und Medien, konservative Ansichten zu unterdrücken – eine lächerliche Anschuldigung, wenn mensch sich die Macht der Institutionen ansieht, die konservative Ansichten vertreten. Und damit benutzen sie eine Diskussion über den ersten Verfassungszusatz1, um reaktionäre Vorstellungen zu fördern. Als progressiv angesehene Unis zeigen ihr wahres Gesicht, wenn sie mit all ihrer Macht Rechten auf dem Marktplatz der Ideen Raum geben und auch nicht vor Zensur und Einschüchterung der Opposition zurückschrecken.
Auch extrem rechte und faschistische Organisationen hängen sich mit dran. Faschist*innen verlassen sich darauf, dass der Staat sie schützt, und behaupten, dass rassistische, gegen Einwanderer und Schwule gerichtete Organisationen eine legale Form der freien Meinungsäußerung sei. In den meisten anderen industrialisierten Ländern der Welt gibt es Gesetze, die es faschistischen Gruppen verbieten, Hassreden zu veröffentlichen; diese Gruppen veröffentlichen in den USA – die keine solchen Gesetze haben – und vertreiben weltweit. In der Praxis hilft die staatlich geschützte Redefreiheit den Faschist*innen, sich zu organisieren.
Die Verteidigung der Redefreiheit hat dazu geführt, dass reiche rechte Politiker*innen unterstützt werden und Faschist*innen einfacher Mitstreiter*innen anwerben können; es ist an der Zeit herauszufinden, was sich hinter diesem Prinzip versteckt.

Organisationen mit radikalen Wurzeln, wie die American Civil Liberties Union fordern den staatlichen Schutz der freien Rede. Doch diese Form der bürgerlichen Freiheit nimmt der Verteidigung der Redefreiheit jeden radikalen Inhalt, indem sie andeutet, dass nur der Staat unsere Fähigkeit, uns frei auszudrücken, wirklich garantieren kann. Damit wird die Macht des Staates höher gesetzt als die Redefreiheit selbst.

Die Phrasen von der freien Meinungsäußerung

Im politischen Spektrum der USA scheint es einen breiten Konsens für die Redefreiheit zu geben. Mensch zankt sich über ihre Grenzen wie über die Definition von Obszönität, aber von links bis rechts ist ist mensch sich einig, dass die freie Rede ein Grundstein der amerikanischen Demokratie ist.
Der Verweis auf diese Tradition der freien Meinungsäußerung verleiht Gruppen mit Ansichten jenseits des Mainstream einen Anstrich von Rechtmäßigkeit, und sowohl Faschist*innen als auch Linksradikale profitieren davon. Anwälte verteidigen anarchistische Aktivitäten oft mit dem Verweis auf den ersten Verfassungszusatz, der den Gesetzgeber daran hindert, die Pressefreiheit oder das Recht auf friedliche Versammlung einzuschränken.
Wenn es um die freie Meinungsäußerung geht, finden wir Verbündete unter denen, die uns niemals deshalb unterstützen würden, weil sie unsere Visionen von einer hierarchiefreien Welt teilten oder gar direkte Aktionen billigten. Die Rhetorik der freien Rede und der Rechte aus dem ersten Verfassungszusatz gibt uns eine gemeinsame Sprache und weckt Verständnis für unseren Widerstand bei breiteren Bevölkerungsschichten, aus denen wir dann Verbündete rekrutieren können.
Aber um welchen Preis? Diese Diskussion um Rechte scheint zu unterstellen, dass der Staat notwendig ist, um uns vor ihm selbst zu schützen, als habe er eine gespaltene Persönlichkeit wie Dr Jekyll und Mr Hyde; er greift uns einerseits an mit Gesetzen, Polizei und Staatsanwaltschaft, und beschützt uns auf der anderen Seite mit Gesetzen, Anwaltschaft und Richterschaft. Wenn wir dieses Bild genauer betrachten, ist es nicht überraschend, dass der Arm, der uns angreift, im selben Maße stärker wird, wie wir den Arm stärken, der uns beschützt.
Wenn Freiheit einmal definiert ist als ein Bündel von Rechten, die der Staat uns garantiert, verliert sich leicht der Blick auf die Freiheit, die diese Rechte schützen sollen, mensch konzentriert sich auf diese Rechte – und akzeptiert damit die Rechtmäßigkeit des Staates. Wenn wir also Unterstützung und Sichtbarkeit aufbauen über eine Diskussion um Rechte, dann begeben wir uns der Möglichkeit, uns gegen den Staat selbst aufzulehnen. Wir öffnen dem Staat Tür und Tor, die Rechte anderer gegen uns durchzudrücken.

Verteidigung der bürgerlichen Rechte

In den USA gehen die meisten davon aus, dass es in Ländern, in denen die Redefreiheit nicht gesetzlich geschützt ist, für den Staat einfacher ist, die Opposition zu isolieren und zum Schweigen zu bringen. Wer kann also gegen den gesetzlichen Schutz der freien Meinungsäußerung sein?
Tatsächlich stehen in solchen Ländern die Oppositionellen nicht immer im Abseits – im Gegenteil, der Durchschnittsbürger empfindet manchmal mehr Sympathie für die Opposition, weil der Staat sich nicht so einfach als Verteidiger der Freiheit darstellen kann. Gesetze binden dem Staat nicht so wirksam die Hände wie öffentlicher Protest. Wenn wir zwischen gesetzlich gesicherten Rechten und öffentlicher Unterstützung wählen können, sind wir mit Letzterer viel besser dran.
Eine Wörterbuch definiert bürgerliche Freiheit so: „nur solchen Gesetzen unterworfen zu sein, die zum Wohle der Gemeinschaft erlassen wurden“. Für die, die glauben, dass Gesetze, die von einer hierarchischen Macht erlassen wurden, dem Wohl der Gemeinschaft dienen können, klingt das ideal – aber wer definiert die Gemeinschaft und ihr Wohl, wenn nicht die Machthaber*innen? In der Praxis ermöglicht es die Diskussion um bürgerliche Freiheit dem Staat, seine Gegner*innen ins Abseits zu stellen: wenn legal alles gesagt werden darf, dann stellen sich die, die nicht nach den Regeln spielen, außerhalb des Gesetzes. Und so können wir die Definition andersherum lesen: wenn „bürgerliche Freiheit“ herrscht, dienen alle Gesetze dem Wohl der Gemeinschaft, und dagegen ist, wer die Gesetze anzweifelt.
Wenn wir uns auf die Redefreiheit konzentrieren, sehen wir nur zwei Mitspieler: den Einzelnen und den Staat. Anstatt uns in eine Debatte darüber hineinziehen zu lassen, was der Staat uns erlauben sollte, sollten Anarchist*innen sich auf einen dritten Mitspieler konzentrieren – die Öffentlichkeit. Unsere Siege und Niederlagen hängen davon ab, wie viel Souveränität die Bevölkerung sich vom Staat zurückholt und wie viel Einmischung sie sich gefallen lässt. Wenn wir also überhaupt über Rechte sprechen müssen, lasst uns nicht rufen: „wir haben ein Recht auf Redefreiheit“, lasst uns eher feststellen, dass der Staat kein Recht hat uns zu unterdrücken. Oder noch besser: entwickeln wir einfach eine neue Sprache.

Redefreiheit und Demokratie…

Die Diskussion um die freie Rede in der Demokratie setzt eine gleiche Verteilung der Macht voraus, und dass Veränderung immer über vernünftige Diskussion erreicht wird. Tatsächlich aber kontrolliert eine kapitalistische Elite die meisten Mittel, und die Macht konzentriert sich immer weiter oben, entlang verschiedener Unterdrückungsmechanismen. Unter diesen Voraussetzungen wird ein sozialer Wandel nicht nur mit Reden erreicht.
Echte freie Rede gibt es nur unter Gleichen – zwischen Partner*innen, die nicht nur vor dem Gesetz gleich sind, sondern auch gleichen Zugang zu allen Mitteln haben und in ihrer Welt das gleiche zu sagen haben. Kann mensch wirklich sagen, dass eine Angestellte die gleichen Möglichkeiten der freien Meinungsäußerung habe wie ihr Boss, wenn der ihr die Lebensgrundlage entziehen kann? Herrscht wirklich Gleichheit im Äußern der Meinungen, wenn der Eine einen Fernsehsender besitzt und die Andere sich nicht mal Fotokopien für Flugblätter leisten kann? In den USA bedeuten Spenden an Politiker Redezeit, je mehr Geld Du hast, desto öfter kannst Du Dein Recht auf freie Rede ausüben. Wie der Slogan sagt: Freiheit ist nicht frei – und nirgends wird dies klarer als bei der Redefreiheit.
Ideen wohnt keine eigene Kraft inne, auch wenn die Propaganda der Demokratie uns das gerne glauben machen möchte. Unsere Fähigkeit, nach unseren Überzeugungen zu handeln, nicht nur sie auszudrücken, bestimmt unsere Macht. In diesem Sinne ist das Bild vom „Marktplatz der Ideen“ genau richtig: Du brauchst Kapital um mitzuspielen, und je mehr davon, desto eher kannst Du die Ideen verwirklichen, die Du kaufst. Der Erfolg einiger Unternehmer und Superstars wird uns als Beweis vorgehalten, dass auf dem freien Markt harte Arbeit und Einfallsreichtum sich lohnen; und so suggeriert der Mythos vom „Marktplatz der Ideen“, dass das kapitalistische System an der Macht bleibt, weil Tellerwäscher und Millionäre es für die beste Idee halten.

… wenn Du nur nichts tust

Was aber, wenn es einigen gelingt, trotz der ungleichen Machtverteilung, Dinge zu Gehör zu bringen, die die bestehende Machtverteilung bedrohen? Wie die Geschichte lehrt, ist die Redefreiheit dann doch nicht ganz so heilig. In der Praxis dürfen wir alles sagen, solange es nichts verändert. Die Annahme, dass nur eine Rede nie schaden kann, unterstellt, dass das Reden unwirksam ist: damit ist alles, was wirksam wäre, nicht Teil der bürgerlichen Rechte.
Im ersten Weltkrieg wurde jeder Versuch unter Strafe gestellt, „Insubordination, Untreue, Meuterei oder Pflichtverweigerung“ zu verursachen, oder die Werbung für die Armee zu behindern,. Präsident Woodrow Wilson hat diesen Espionage Act3 durchgepeitscht, weil er glaubte, die Aktivitäten der Kriegsgegner*innen würden die Kriegsanstrengungen der USA untergraben. Nach diesem Gesetz wurden Alexander Berkman und Emma Goldman inhaftiert, weil sie anarchistische Literatur gedruckt hatten, die sich gegen den Krieg aussprach. Dann gab es noch den Anarchist Exclusion Act und den folgenden Immigration Act, mit deren Hilfe jede*r Immigrant*in, der*die „gegen jede organisierte Regierung ist oder nicht an sie glaubt“, ausgewiesen oder an der Einreise gehindert wurde. Berkman, Goldman und hunderte andere Anarchist*innen wurden aufgrund dieses Gesetzes ausgewiesen. Es gibt noch ungezählte weitere Beispiele dafür, dass auch die demokratischste Regierung nicht vor der Unterdrückung der Redefreiheit zurückschreckt, wenn diese die Grundlagen der staatlichen Macht bedroht.
Wenn also der Staat sich als Verteidiger der freien Rede präsentiert, können wir sicher sein, dass unsere Machthaber*innen glauben, dass die Zulassung von Kritik ihre Position eher stärken wird als die Unterdrückung derselben es täte. Thomas Emerson, liberaler Philosoph und Mitglied der ACLU2 sah es so, dass die Redefreiheit „als Sicherheitsventil dienen kann; die Leute lassen Dampf ab und denken nicht mehr an Revolution“. Hier liegt der wahre Grund für das Recht auf freie Meinungsäußerung in den USA.

Nicht nur Redefreiheit, sondern Freiheit

Ganz klar, Anarchist*innen sollten nicht gegen die freie Rede agitieren. Aber der Staat dominiert die Debatte über die freie Meinungsäußerung und setzt die Regeln fest: Entweder wir dulden die Zensur; oder wir dulden, dass der Staat unsere Feinde schützt, und ihr Recht sich gegen uns und andere zu wenden. Das führt zu paradoxen Situationen, wenn zum Beispiel Aktivist*innen beschuldigt werden, gegen die Freiheit zu sein, wenn sie einen faschistischen Redner zum Schweigen bringen.
Anders als der staatliche Schutz für so etwas wie Märsche des Ku Klux Klan gibt es Varianten der freien Meinungsäußerung, die weder von den von oben gewährten Rechten abhängig sind, noch unterdrückendes Verhalten billigen.
Anarchist*innen betrachten die Sprache nicht als etwas grundlegend anderes als die Aktion, sondern eher als eine Form der Aktion: wenn sie andere verletzt, wenn sie Hierarchien und Ungerechtigkeiten zementiert, werden wir dagegen vorgehen in der gleichen Art und Weise wie gegen andere Formen von Missbrauch und Unterdrückung. Das ist einfach nur Selbstverteidigung.
Wenn ein fremdenfeindlicher Politiker in einer öffentlichen Universität eine Rede hält, wird sein Honorar bezahlt aus Steuern, die der Arbeiterschaft abgenommen werden, damit das Geld weiter unter den Reichen und Mächtigen kreist.
Obwohl die Rechten jammern, dass konservativen Ansichten nicht genug Raum gelassen wird; die Tatsache, dass er genug Macht hat, sich gut bezahlte Redeaufträge zu beschaffen, zeigt, dass seine Ansichten eher nicht unterdrückt werden. Die Möglichkeiten eines reichen weißen Bürgers, seine Meinungen zu verbreiten, können überhaupt nicht verglichen werden mit den Möglichkeiten zum Beispiel der Einwanderer, die er zum Sündenbock erklärt. Wenn ihre Stimmen wirklich das gleiche Gewicht hätten, könnte der Politiker sagen, was er will, aber er hätte nicht die Macht, andere seinen Vorhaben zu unterwerfen.
Wenn wir ihn direkt angehen, statt nur höflich zu widersprechen, ist das kein Angriff auf sein Recht, seine Meinung zu äußern. Wir stellen uns gegen die Vorteile, die ihm zugestanden werden: Steuergelder, Polizeischutz, eine besondere Tribüne. Wir stellen uns gegen die Macht über unser Leben, die ihm von Institutionen verliehen wird die auf Gewalt aufgebaut sind; eine Macht, die er ausbauen will, indem er solche Gelegenheiten ergreift, Reden zu halten, um damit Reichtum zu erwerben, seinen Ansichten Rechtmäßigkeit zu verleihen und neue Anhänger für seine rassistischen Unternehmungen zu werben. Sich gegen ihn zu stellen ist eine politische Praxis, die nicht nur unsere „Rechte“ als Freiheit ansieht, sondern die Vorrechte des Staates anzweifelt (der keine falsche Unterscheidung macht zwischen Rede und Tat, sondern beide nach denselben Maßstäben richtet), die es dem Staat unmöglich macht, sich als Verteidiger der Redefreiheit darzustellen, sondern behauptet, dass wir die einzigen sind, die unsere Freiheit verteidigen und ausbauen können.

Weniger Bürgerlichkeit, mehr Freiheit!



Anhang: FAQs zur freien Meinungsäußerung


Wer Faschist*innen nicht reden läßt, ist genauso schlimm wie sie

Genauso gut kannst Du sagen, wer sie nicht am Reden hindert, ist schlimm wie sie, denn das gibt ihnen die Gelegenheit, sich zu organisieren um uns allen ihre Vorstellungen aufzuzwingen. Wenn Dir Freiheit etwas wert ist, steh nicht dumm daneben, wenn andere mobil machen um sie uns wegzunehmen.

Sollten wir sie nicht einfach ignorieren? Sie wollen Aufmerksamkeit, und wenn wir sie ihnen geben, haben sie schon gewonnen.

Nein, die Faschist*innen wollen nicht die Aufmerksamkeit auf ihre Organisation ziehen: das meiste machen sie schön im Geheimen, aus Furcht, die aufgebrachte Öffentlichkeit könnte sie zum Schweigen bringen. Sie organisieren öffentliche Veranstaltungen nur, um potentiellen Mitstreiter*innen ihre Stärke zu zeigen, und als Versuch, ihre Ansichten als legitimen Teil des politischen Spektrums einzuführen. Wenn wir uns ihnen offen entgegenstellen, machen wir ihnen – und wichtiger noch, allen, die sich ihnen vielleicht anschließen möchten – klar, daß sie die Macht nicht kampflos erreichen werden. Faschist*innen zu ignorieren erlaubt ihnen nur, sich ungehindert zu organisieren; und ein Blick in die Geschichte zeigt uns, dass das ziemlich gefährlich sein kann. Besser wir ziehen gleich den Stecker.

Am Besten lässt mensch sie einfach reden, damit alle selbst hören können, was für dummes Geschwätz sie absondern. Wir können sie wirkungsvoller mit Ideen als mit Gewalt schlagen.

Menschen werden nicht zu Faschist*innen, weil sie von faschistischen Ideen überzeugt sind, sondern aus demselben Grund, aus dem andere zur Polizei gehen oder in die Politik: sie möchten Macht über andere ausüben. Wir müssen ihnen zeigen, daß Mitglieder faschistischer Organisationen keine Macht erlangen, sondern eher öffentlich lächerlich gemacht werden. Nur so können potentielle Mitstreiter*innen abgeschreckt werden.
Die Geschichte hat immer wieder gezeigt, dass Faschismus nicht von Ideen überwunden werden kann, sondern nur durch die Selbstverteidigung der Massen. Wenn alle Ideen öffentlich diskutiert werden, so erzählen sie uns, wird die beste gewinnen; leider wird dabei die ungleiche Verteilung der Mittel übersehen. Faschist*innen können den Privilegierten und Mächtigen sehr nützlich sein, daher bekommen sie oft üppige Spenden; wenn sie sich mehr Sendezeiten und öffentliche Sichtbarkeit kaufen können, wären wir schön blöd, uns mit ihnen nur auf diesem Feld zu messen. Wir können ewig mit ihnen diskutieren; das ist alles verschwendete Zeit, wenn wir nicht verhindern, dass ihre Ideologie unsere Politik bestimmt.

Neo-Nazis sind unwichtig, heute ist der institutionalisierte Rassismus die echte Gefahr, nicht der rechte Rand.

Heute zeigt sich der meiste Rassismus in fast unmerklichen, alltäglichen Formen. Aber die Sichtbarkeit des Faschismus ermöglicht es anderen rechten Gruppen, sich selbst als gemäßigt darzustellen und damit für ihre unterschwellig rassistischen und fremdenfeindlichen Ansichten sowie die als notwendig angesehene ungleiche Verteilung von Macht und Privilegien zu werben. Wenn wir den Rassismus in unserer Gesellschaft an der Wurzel packen wollen, müssen wir uns gegen die Faschist*innen stellen – Tag für Tag.
Immer noch terrorisieren und ermorden Faschist*innen auf der ganzen Welt Menschen, die eine andere Hautfarbe, Religion oder Sexualität haben. Es ist respektlos gegenüber ihren Opfern und gleichzeitig naiv, die faschistische Gewalt in Gegenwart und Vergangenheit zu verharmlosen. Faschist*innen nutzen lieber direkte Aktionen, als sich auf den langen Weg durch die Institutionen der parlamentarischen Demokratie zu arbeiten, deshalb sind sie auch in kleinerer Zahl gefährlich. Und deshalb müssen wir uns immer schnell und direkt mit ihnen befassen.

Redefreiheit bedeutet, dass alle Meinungen geäußert werden dürfen, auch solche, die von Deiner abweichen. Es würde Dir auch nicht gefallen, wenn mensch Dir den Mund verbietet, weil Du mit Deinen Ansichten gegen den Strom schwimmst.

Wir stellen uns gegen Faschist*innen wegen ihrer Taten, nicht wegen ihrer Worte. Wir sind nicht gegen Redefreiheit, sondern gegen eine Propaganda von Terror und Hass. Wir haben nicht die Macht, sie zu zensieren; dank der „Neutralität“ des kapitalistischen Marktes werden sie weiterhin ihren Hass im Internet veröffentlichen und drucken lassen. Aber wir werden sie, wo wir nur können, aus unseren Communities raus schmeißen, damit sie nicht die Macht ansammeln um ihren Hass auszuleben.
Regierung und Polizei haben niemals die Redefreiheit aller in gleicher Art und Weise beschützt, und sie werden es auch niemals tun. Es ist in ihrem eigenen Interesse, Ansichten zu unterdrücken und Aktionen zu verhindern, wenn sie sich gegen die derzeitige ungleiche Verteilung der Macht wenden. Sie geben jede Menge Steuergelder aus, um mit Bereitschaftspolizei, Hubschraubern und Scharfschützen eine Demonstration des Ku Klux Klans zu schützen; sind die Anarchist*innen auf der Straße, kommen dieselben Polizisten, um die Demonstration aufzulösen.
Anarchist*innen mögen keinen staatlichen Maulkorb, aber wir wollen uns auch nicht vom Staat unsere Freiheit vorschreiben und gestalten lassen. Die ACLU verteidigt die Freiheit, indem sie den Ku Klux Klan und Ähnliches unterstützt; wir unterstützen als erstes Selbstverteidigung und Selbstbestimmung. Soll nicht die freie Meinungsäußerung schließlich zu einer Welt ohne Unterdrückung führen? Faschist*innen stemmen sich gegen eine solche Vision, deshalb stemmen wir uns gegen Faschist*innen, wo und wie immer nötig.

Wenn wir den Faschist*innen die Möglichkeit nehmen, ihre Ansichten friedlich zu verbreiten, greifen sie zu Gewalt.

Die friedliche Verbreitung ihrer Ansichten dient Faschist*innen nur dazu, gewalttätige Aktionen vorzubereiten. Faschist*innen brauchen einen in der Gesellschaft akzeptablen äußeren Anstrich um ihr Programm durchzusetzen; deshalb öffnet die Türen für körperliche Gewalt gegen Menschen, wer ihnen eine Plattform bietet. Öffentliche Verbreitung von Hass-Ideologie, ob mensch sie schon für sich als Gewalt ansieht oder nicht, geht immer zusammen mit körperlicher Gewalt. Faschist*innen beziehen sich auf Bewegungen und Ideen, die auf Unterdrückung und Völkermord gründen; das zeigt uns ihre Absicht, dieses gewalttätige Erbe anzutreten – aber nur, wenn sie genug Unterstützung bekommen.
Wenn wir versuchen, sie zum Schweigen zu bringen, erhöhen wir nur das Interesse an ihnen.
Widerstand gegen den Faschismus erhöht nicht das Interesse an ihren Ansichten. Wenn überhaupt, dann wird das Interesse an faschistischen Ansichten geweckt von den Liberalen, die die Redefreiheit der Faschist*innen verteidigen und ihnen damit eine Anschein von Rechtmäßigkeit verschaffen. Wenn wir zulassen, daß sie einen Keil in die Front ihrer Gegner treiben, mit der Redefreiheit als Vorwand, spielen wir ihnen direkt in die Hände. Indem sie Rassismus, Homophobie, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit dulden, machen sich die Anwält*innen der freien Rede zu Kompliz*innen bei den Gewaltakten, die durch eine Organisation der Faschist*innen möglich werden.

Sie haben dieselben Rechte wie alle anderen.

Niemensch hat das Recht, Gewalt gegen unsere Gemeinschaft zu organisieren. Ebenso verweigern wir aber auch der Polizei und der Regierung – die mit den Faschist*innen mehr Gemeinsamkeiten haben als mit uns – das Recht für uns zu entscheiden, wann die Faschist*innen die Linie zwischen freier Meinungsäußerung und unmittelbarer Bedrohung überschritten haben. Wir werden nicht auf unsere Freiheit, selbst zu beurteilen, wann und wie wir uns selbst verteidigen, verzichten.

Ursprünglich erschienen in der Gai Dao #75 (März, 2017), übersetzt von pilun

  1. First Amendment, 1791 verabschiedet; verbietet dem Kongress, Gesetze zu verabschieden, die die Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit oder das Petitonsrecht einschränken. Außerdem verbietet der Artikel die Einführung einer Staatsreligion und die Bevorzugung oder Benachteiligung einzelner Religionen durch Bundesgesetz. [zurück]
  2. American Civil Liberties Union, besteht seit 1920, setzt sich für Bürgerrechte und generell für Anliegen des Liberalismus ein. Vergleichbar mit der Humanistischen Union in Deutschland. [zurück]

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