Archiv für März 2015

Syriza kann Griechenland nicht retten

Übersetzung von magazin: Original und PDF | Englischer Originaltext

Warum keine Wahl aus der Krise herausführt

Nach Jahren der Wirtschaftskrise und Sparmaßnahmen entschieden sich am 25. Januar die griechischen Wähler dafür, dass die politische Partei Syriza die Zügel des Staates in die Hand bekommt. Syriza – bestehend aus einer Koalition von Sozialisten, Kommunisten und Grünen – scheint autonomen sozialen Bewegungen wohlgesonnen; ihre Führer versprechen gegen die Sparpolitik und die Polizeigewalt vorzugehen.
Viele außerhalb Griechenlands haben von Syriza zum ersten Mal im Dezember 2008 gehört, die damals – als eine über weniger als 5% der Wähler verfügende linksradikale Gruppe – praktisch die einzige Partei war, die die Ausschreitungen nicht verdammte, die auf die Ermordung von Alexandros Grigoropoulos durch die Polizei folgten. Mittlerweile ist Syriza zur mächtigsten Partei Griechenlands geworden. Sie bekommt viele Stimmen von Wählern, die davor weniger radikale Parteien unterstützt haben – und auch von einigen, die an den Bewegungen beteiligt waren und davor überhaupt keine Parteien unterstützt haben. Sogar einige griechische Anarchisten hoffen, dass die Wahl von Syriza ihnen eine dringend benötigte Verschnaufpause gewähren wird, nach Jahren sich verstärkender staatlicher Gewalt und Unterdrückung.
Aber wird der Sieg von Syriza den Bewegungen für einen gesellschaftlichen Wandel Luft zum Atmen verschaffen – oder sie ersticken? Wir haben solche Versprechen von „Hoffnung und Wandel“ schon erlebt; namentlich als Obama die Präsidentenwahl in den Vereinigten Staaten gewonnen hatte, aber auch als Lula und andere linke Politiker in Lateinamerika an die Macht kamen. Als Lula 2002 gewählt wurde, gab es in Brasilien einige der weltweit mächtigsten sozialen Bewegungen; sein Sieg war solch ein Rückschlag für die Graswurzelbewegungen, dass es für die Brasilianer bis 2013 brauchte, bis sie wieder eine wirkliche Herausforderung für das neoliberale Projekt aufbauen konnten, das er von seinen Vorgängern übernommen hatte.
Die Auswirkungen des Erfolges von Syriza wird man rund um die Welt spüren, besonders bei den Teilnehmern der gesellschaftlichen Bewegungen, die diese Partei repräsentieren will. Syriza nachempfundene Parteien sind überall in Europa auf dem Vormarsch. Die internationalen Finanzinstitutionen beobachten die griechische Versuchsanstalt, Millionen von Menschen, die es satt haben, auf der Verliererseite des Kapitalismus zu stehen ebenso – aber auch nationalistische und faschistische Gruppen, die hoffen, aus der Wut der Vielen Nutzen zu ziehen. Wir müssen verstehen, warum solche Parteien soviel Unterstützung erlangen, worin ihre strukturelle Rolle für die Aufrechterhaltung des Kapitalismus und des Staates besteht und wie ihr Aufstieg und unvermeidlicher Fall den Rahmen des Widerstandes verschieben wird. Anarchisten müssen sich insbesondere auf intensive Kämpfe vorbereiten, die folgen werden, wenn die Lage sich ändert, sonst finden wir uns alleine wieder und in eine Ecke gedrängt. (mehr…)