Kampf um die Bedeuteung der Gelben Westen.
Als Reaktion auf Emmanuel Macrons Vorschlag, die Kraftstoffsteuer aus „ökologischen“ Gründen zu erhöhen, hat Frankreich mehrere Wochen lang Unruhen im Zusammenhang mit der Bewegung der „Gelben Westen“ erlebt. Dieser Graswurzel-Aufstand veranschaulicht, wie die Widersprüche der „Politik der Mitte“ – wie die falsche Dichotomie zwischen der Bewältigung des Klimawandels und der Berücksichtigung der Bedürfnisse der Armen – soziale Bewegungen schaffen können, die einen fruchtbaren Boden für Populisten und Nationalistinnen bieten. Gleichzeitig wirft die zunehmende Beteiligung von Anarchist*innen und anderen autonomen Rebellen an den Unruhen wichtige Fragen auf. Wenn rechte Gruppen Bewegungen übernehmen können, wie sie es in der Ukraine und Brasilien getan haben, können dann Antikapitalist*innen und Antiautoritäre sie auf grundlegende Lösungen ausrichten?
»Die gelben Westen werden siegen« – aber was wird mit ihnen siegen?
Am Dienstag, den 4. Dezember, bot die Regierung Macron erste Zugeständnisse: die verzögerte Einführung der Kraftstoffsteuer um sechs Monate. Die Bewegung jedoch hat noch nicht ihren Höhepunkt erreicht. Proteste und Polizeigewalt in ganz Frankreich dauern unvermindert an; inzwischen sind LKW-Fahrer und Gymnasiastinnen beteiligt. Das Modell der „Gelben Westen“ hat sich bereits in Belgien verbreitet, und es gibt Demonstrationen in Spanien und Deutschland. Während auf Volksverpetzer einige Einblicke in die Abgründe des deutschen Ablegers gewährt werden, verteidigt das Lower Class Magazine die Revolte und für Dormund kursiert sogar ein Aufruf »von links«.
Für diesen Samstag (den 8.12.) wurde zu einem weitereren Aktionstag aufgerufen; zum ersten Mal seit Beginn der Bewegung haben die Gewerkschaften offiziell angekündigt, dass sie teilnehmen werden. Bahnarbeiterinnen, Studenten und Antirassist*innen rufen dazu auf, sich um 10 Uhr in der Nähe des Bahnhofs Saint Lazare zu versammeln. Mit anderen Worten, es scheint, dass für Samstag ein weiterer antifaschistischer und antikapitalistischer Block geplant ist. Die Regierung bereitet sich darauf vor, die staatliche Gewalt noch einmal zu verstärken. Alle Regierungsmitglieder sagen, dass sie »wirklich Angst vor diesem Samstag« haben.
Wie heutzutage üblich, scheint keine*r auf irgendeiner Seite des Konflikts eine Strategie zu haben, außer die einer weiteren Eskalation.
Aber wer wird von dieser Eskalation profitieren? Wird sie die einfachen Menschen radikalisieren und sie in die Lage versetzen, ihre Lebensgrundlagen gegen neoliberale Sparmaßnahmen durch direkte Aktionen zu verteidigen? Wird sie dem Polizeistaat eine neue Rechtfertigung für weitere repressive Gesetze und Maßnahmen bieten? Wird sie eine rechte nationalistische Regierung an die Macht bringen, die die Regierung von Macron ersetzt?
Wenn sich diese intern widersprüchliche Bewegung auch auf andere Teile Europas ausbreitet, welche Aspekte werden dann verbreitet? Wird sie den fremdenfeindlichen Populismus durch die Wut der Bevölkerung über die Wirtschaft ersetzen und den Weg für eine neue Welle des Antikapitalismus ebnen? Wird sie ein Vehikel für die Rechte sein, um eine Welle Graswurzel-Nationalismus zu schaffen und eine neue Ära der faschistischen Straßengewalt einzuleiten? Wird sie weiterhin ein Schlachtfeld sein, auf dem NationalistInnen, Anarchisten und andere darum wetteifern, welche Form die Opposition gegen die »Politik der Mitte« (wie die von Macron) in den kommenden Jahren annehmen wird?
